Zu Gast im Zentralgasthof Weinböhla

Gregor Gysi: Nachdenken über Deutschland … Gott und die Welt

Bericht von Marion Fröbel
Weinböhla
(Ein weiterer Kommentar von Andreas Graff ist hier veröffentlicht)

Am 21.03.2014 hatten zahlreich angereiste Gäste ein besonderes Erlebnis, das sicher lange nachwirken wird.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, hatte zu allen Stichworten des Moderators brillante Antworten anzubieten. Natürlich kann man das schriftlich längst nicht so locker wiedergeben, aber zumindest einen Versuch ist es wert. Hier ein paar Gedanken.

 

Was kann zur Krim-Krise gesagt werden?

Natürlich war die Eingliederung der Krim durch Russland völkerrechtswidrig (trotz Volksentscheid). Aber die NATO hat sich seit der Wiedervereinigung Deutschlands ebenfalls immer wieder völkerrechtswidrig verhalten. Das, was zwischen Gorbatschow und Kohl damals vereinbart wurde (keine weitere Osterweiterung durch die NATO) ist seitens des Westens immer wieder unterlaufen worden. „Die Sieger können einfach nicht aufhören zu siegen. Wenn der Westen klug wäre, würde er zu Putin gehen und sagen: Gut, wir haben Fehler gemacht, aber ihr auch. Fangen wir von vorn an.“

 Thema Wiedervereinigung

• Immer noch ungleiche Löhne in Ost und West ebenso Renten. Bestimmte Berufe (Krankenschwestern, Altenpfleger) werden viel zu schlecht bezahlt.
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• Warum geht es nicht wie in Österreich? Dort wurden die Gehälter so angehoben, dass die Wirte jetzt klagen, sie hätten keine Kellnerinnen mehr. Aber darüber müssen nur sie sich einen Kopf machen!
• Altersarmut bräuchte es nicht geben, wenn alle in die Rentenkasse einzahlen würden, wenn die Reichen mehr abgeben müssten, wenn nach der Produktivität in der Industrie bezahlt würde.
• Die Westdeutschen sind gar nicht in den Genuss der Wiedervereinigung gekommen, weil sie an den Errungenschaften des Ostens nicht teilhaben durften (schulische Betreuung, Polikliniken, Kindertagesstätten). Wenn Kohl klug gewesen wäre, hatte er dieses „Geschenk“ an seine Landsleute gemacht, und die würden nicht immer bloß über die undankbaren Ossis meckern.

 

Verhältnis zu Amerika

• Früher hieß es, mal sehen, was Moskau dazu sagt. Heute wird alles gemacht, was Amerika will. Auch wenn außer der Kanzlerin und dem Bundespräsidenten das gesamte Volk ausspioniert wird.
• Nicht zu begreifen : Die Stationierung neuer amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden. Wir brauchen weder die alten noch die modernen, noch dazu, wenn wir uns mit 20 Millionen Euro daran beteiligen sollen.
• Das schlimmste, was uns passieren könnte, ist das Zustandekommen des Freihandelsabkommens.Alle denken, es geht um zollfreien Handel. Das auch, aber die in den Verträgen festgelegte Klausel „Investitionshemmnis“ lässt keinen Spielraum mehr für die Politik. Ist man mit einer Entscheidung der Politik (z.B. Abschalten der Atomkraftwerke) nicht einverstanden,droht eine Klage, weil die getätigten Investitionen gehemmt werden. Das kostet Milliarden.
  „Erklären Sie als Politiker mal den Leuten, dass wir die Sozialausgaben drastisch kürzen müssen, weil wir die Strafen zu zahlen haben. Dann macht Politik keinen Spaß mehr,dann können wir die abschaffen.“

Das sind nur drei Beispiele, zu denen er eigentlich noch viel mehr gesagt hat.

Natürlich ging es auch um eine eventuelle Regierungsbeteiligung 2017 mit der SPD. Dazu sollen ab Herbst Gespräche laufen.

Die Grünen sind im Moment nur CDU-hörig. Sie sitzen in „Lauerstellung“, da sie gern den Platz der FDP einnehmen möchten.

Sollte Gregor Gysi wieder einmal in der Nähe sein, gehe ich bestimmt zu der Veranstaltung. Und ich empfehle es auch allen, die sich für ehrliche Politik interessieren.